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taz.de -- Politik


Präsident Lai in Taiwan: Mann mit Aufstiegsgeschichte


Taiwans neuer Präsident William Lai will den China-kritischen Kurs seiner Vorgängerin weiterführen. Auch innenpolitisch sind die Aufgaben groß.


Attentat auf slowakischen Premier: Fico außer Lebensgefahr


Der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico verbessert sich. Vergangene Woche war er von einem Attentäter lebensgefährlich verletzt worden.


Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-In


Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.


+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und Hamas


Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt.


Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte


Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.


75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats


Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.


„Putschversuch“ in der DR Kongo: Kalaschnikow im Livestream


Eine seltsame bewaffnete Truppe stößt in Kinshasa bis zum Amtssitz des Präsidenten vor. Sie nennt sich „New Zaire“, ihr Chef lebte zuletzt in den USA.


Entscheidung in Südafrika: Zuma darf nicht kandidieren


Das höchste Gericht Südafrikas hat den früheren Präsidenten Jacob Zuma von einer Kandidatur als Abgeordneter ausgeschlossen. Grund sei eine Vorstrafe.


Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: „Ein echtes Blockadeprogramm“


Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.


Sächsischer BSW-Chef über seine Partei: „Habe lange Grüne gewählt“


Jörg Scheibe ist BSW-Chef in Sachsen. Der Ingenieur ist neu in der Politik. Ein Gespräch über die Ziele seiner Partei und Schnittmengen mit der CDU.


+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dorf in Region Luhansk eingenommen


Die russische Offensive in der Ostukraine geht unvermittelt weiter. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert erneut Systeme zur Luftverteidigung.


Iran im Nachrichtenüberblick: Kein Kurswechsel erwartet


Nach einem Hubschrauberabsturz wurde der iranische Präsident Raisi tot aufgefunden. Aus großen Teilen der arabischen Welt folgen Beileidsbekundungen.


Nach dem Attentat auf Premier Fico: Slowakei in kritischem Zustand


Nach den Schüssen auf Robert Fico gibt es versöhnliche Töne. Doch manche fürchten, dass die Regierung nun noch härter gegen ihre Gegner vorgehen könnte.


Iranischer Präsident Ebrahim Raisi: Staatssender meldet Helikopterunfall


Im Nordwestiran soll ein Hubschrauber„hart gelandet“ sein, in dem sich Raisi befunden haben soll. 40 Rettungsteams suchen nun bei starkem Nebel nach der Besatzung.


Wagenknecht-Parteitag in Sachsen: Eine Partei für Veränderungsmüde


Das BSW geht in Sachsen diszipliniert ans Werk. Dabei versucht es ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound mit viel Sehnsucht nach Gestern zu kombinieren.


Protestbewegung in Iran: „Sie wollten die Familie brechen“


In Iran wurde vor einem Jahr der 30-jährige Majid Kazemi hingerichtet. Sein Cousin in Deutschland erzählt, was danach passierte.


+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland beschießt Erholungsgebiet


Bei dem Angriff nahe Charkiw sterben am Sonntag mindestens fünf Zivilisten. Die Ukraine wiederum meldet die Zerstörung eines russischen Minensuchboots.


Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport


Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen.


+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Rücktrittsdrohung und Protest in Israel


Minister Benny Gantz setzt ein Ultimatum für einen Gaza-Nachkriegsplan. In Tel Aviv singt ESC-Teilnehmerin Eden Golan bei einer Demo gegen Premier Netanjahu.


Beziehungen zwischen Israel und Ägypten: Die andere Seite von Rafah


Seit 1979 herrscht Frieden zwischen Israel und Ägypten. Die Offensive gegen Rafah stellt die Beziehungen zwischen den Ländern vor eine Zerreißprobe.


Bündnis Sahra Wagenknecht: Ein Traum von gestern


Im Eiltempo nickt das BSW in Sachsen sein Wahlprogramm und seine Kandidatenliste ab. Die neue Partei ist zackig organisiert – und ambitioniert.


Nach Putins Amtseinführung: Alles bleibt beim Alten


Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt.


+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Weiter Kämpfe um Rafah


In der Stadt im südlichen Gazastreifen kommt es erneut zu Gefechten zwischen Israels Militär und der Hamas. Der Papst unterzeichnet einen Friedensappell.


Spitzenpolitik in Vietnam: Strippenzieher wird Präsident


Vietnams Kommunistische Partei nominiert den Hardliner und bisherigen Sicherheitsminister To Lam zum Staatsoberhaupt. Seine Wahl gilt als sicher.


Yacht-Country-Album von Richard Hawley: Wie viel Uhr ist es, Liebes?


Don’t Believe the Lies! Hört lieber den Briten Richard Hawley und seine Album-Ode an die Menschen von Sheffield: „In This City They Call You Love“.


+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wowtschansk ist praktisch zerstört


Mit Gleitbomben und Granaten wird die Stadt unablässig von der russischen Armee angegriffen. Die meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Charkiw.


Österreich vor der Europawahl: Auf Anti-Europa-Kurs


In Österreich erlebt die FPÖ vor der Europawahl einen Höhenflug. Ihre Herausforderer haben keine wirkungsvolle Strategie dagegen.


Lösungen für Angriffe auf PolitkerInnen: Funzelfahrt mit Rieslingsschorle


Wer politisch aktiv sein will, muss damit rechnen, bedroht zu werden. Das verändert vor allem die Kommunalpolitik – doch unser*e Autor*in hat Ideen.


Wahlen in Thüringen: „Probleme fallen mir nicht ein“


In einem kleinen Dorf an der hessischen Grenze ist die Zustimmung für die AfD für Thüringer Verhältnisse gering. Was kann man von Wahlhausen lernen?


LSVD-Sprecher*in zu Queerfeindlichkeit: „Unser Appell ist, wählen zu gehen“


Am Freitag ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit. Kerstin Thost erklärt sich die Zunahme von Angriffen durch das politische Klima.


AfD attackiert DRK in Brandenburg: Der Kampf um Golßen


In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.


Neue Front in der Ukraine: Russische Angriffe in Nordukraine


Russland greift die Nordukraine an, die ukrainische Armee kann den Vormarsch nur verlangsamen. Ihre Hauptprobleme: Munitions- und Personalmangel.


Gewalt gegen Politiker*innen: Die Gesellschaft verroht


Noch nie war der Wahlkampf auf der Straße so gefährlich wie heute. Im Gegenzug ist eine Politik nötig, die die Nöte der Menschen ernst nimmt.


Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“


SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.


Solidarität mit Gaza in Irland: Politische Botschaft im Stadion


Anlässlich des 76. Jahrestages der Nakba tritt ein palästinensisches Frauen-Fussballteam gegen den Dubliner Verein Bohemians FC an.


+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Leiche von Shani Louk gefunden


Das israelische Militär hat die Leichen dreier Geiseln im Gazastreifen gefunden. An der provisorischen Anlegestelle beginnt die Anlieferung von Hilfsgütern.


Kritik an mangelnder Verbindlichkeit: Europarat nimmt KI-Konvention an


Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt Kritik.


Digitales Verzeichnis von Krankenhäusern: Lauterbach schlägt Atlas auf


Welches Krankenhaus ist das beste für eine bestimmte Operation? Dazu können Patient*innen seit Freitag ein bundeseigenes Portal anklicken.


Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“


Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.


Nationalfeiertag in Norwegen: Trachten für alle!


Am 17. Mai feiert Norwegen, mit traditionellen Trachten in der Hauptrolle. Eine Norwegerin mit westafrikanischen Wurzeln hat nun eigene kreiert.


Tesla Gigafactory in Brandenburg: Warum dann überhaupt abstimmen?


Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektroautofabrik – trotz Protest und einer Volksabstimmung.


Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario?


Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.


Tödlicher Polizeieinsatz in Frankreich: Mutmaßlicher Brandstifter erschossen


Im nordfranzösischen Rouen hat die Polizei am Freitag einen Mann erschossen, der offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge verüben wollte.


HDP-Politiker in der Türkei verurteilt: 42 Jahre Haft für Demirtaş


Ein türkisches Gericht verurteilt linke prokurdische PolitikerInnen zu extremen Haftstrafen.Demirtaş und Yüksekdağ führten lange die HDP.


Zukunft des Gazastreifens: Das Stigma der Macht nach dem Krieg


Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren.


Migration in Nordafrika: Richtungswechsel in der Sahara


Eine Staatenallianz in Nordafrika will die Migration nach Europa stoppen. Tausende sind nun auf der Sahararoute in Richtung Süden unterwegs.


Kritik an Bafög-Reform: Viele sehen Nachholbedarf


Der Bundestag debattiert über die Bafög-Reform. Der Entwurf sieht keine Erhöhungen des Bafög-Satzes oder des Wohnkostenzuschusses vor.


Wahlen in Ostdeutschland: Was auf dem Spiel steht


Die taz berichtet ab sofort verstärkt über die Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.


Putins Besuch in China: Show der Freundschaft


Wladimir Putin und Xi Jinping geben sich in Peking betont brüderlich. Sie wollen ein Gegenmodell zum Westen etablieren. Ihr Kalkül scheint aufzugehen.


Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.

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